Das Innenministerium hat nicht nur beängstigende Szenarien abseits der Faktenlage formuliert und auch an die Presse gezielt weiter gereicht, um die Politik der Regierung zu rechtfertigen, zur Erstellung dieser Szenarien sind gezielt Forschungsinstitute eingebunden worden.
Dazu gehören das Robert-Koch-Institut, dessen Unabhängigkeit bisher bereits in der Kritik war, was sich nun weiter verstärkt.
Die Kanzlei HÄRTING hatte langwierig juristisch erstritten, dass das Ministerium und das RKI ihren Schriftverkehr in der Sache herausgeben muss.
HÄRTING-Rechtsanwältin Kerstin Horstmann dazu
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unabhängig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit der Verbreitung der “Zahlen”, bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang völlig unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabhängiges Institut respektieren, was es augenscheinlich nicht ist.“
Hier unter dem Link finden Sie die lesenswerte Zusammenfassung für die Presse aus der Kanzlei: https://haerting.de/wissen/pressemitteilung-haerting-erwirkt-akteneinsicht-beim-robert-koch-institut/
Die Zeitung Welt am Sonntag hatte den Skandal publik gemacht
„Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.“
Welt am Sonntag
Daraufhin sei in nur vier Tagen jenes Papier erstellt, das Stephan Kohn dankenswerter Weise öffentlich machte. Zu dem ausgedachten „Worst-Case-Szenario“ gehörte auch, die Nachricht zu streuen, wonach in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.
Unter dem Link finden Sie den Bericht der Welt am Sonntag: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208030405/Coronakrise-78-Tage-bis-zum-Lockdown-Die-verlorenen-Wochen.html
Ein weiterer lesenswerter Bericht der BILD zum selben Vorgang
Demnach waren auch Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ in die Sache eingespannt.
