Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, ist entsetzt über das geplante Infektionsschutzgesetz. Das Parlament und die Gewaltenteilung würden ausgehebelt. Ein Lockdown-Automatismus entstünde, den vor Ort niemand mehr beenden könne, keine Landesregierung, nicht einmal ein Verwaltungsgericht…
Es sei „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“. Der ganze Bericht findet sich hier:
