Klare auch juristisch fundierte Richtigstellung von Hinnerk Wißmann (https://www.jura.uni-muenster.de/de/institute/kommunalwissenschaftliches-institut/prof-dr-hinnerk-wissmann/), Professor für Öffentliches Recht an der Wilhelms-Universität Münster, in der Tageszeitung „Die Welt“, dass die Corona-Maßnahmen sogar schlimmer sind, als „nur“ ein Verfassungsbruch, denn sie kehren die Beweislast um und stützt sich neuerdings auf das „Wunderwort Vorsorge“ mit dem nicht mehr reale, sondern prognostizierte oder gar herbeigeredete Gefahren als Begründung missbraucht werden, um Freiheitsbeschränkungen zu rechtfertigen. Mit Verfassungsrecht hat das nichts mehr zu tun.
Ein Ausschnitt:
„Wie will man eine solche Politik vom Ende her denken? Vorsorge ist gut – aber vor allem nie abgeschlossen. Deswegen ist sie auch typischerweise gerade nicht mit flächendeckendem Zwang und Verboten verbunden – denn der Vorsorgestaat würde kein Ende finden, tödlichen Gefahren entgegenzutreten, wenn er damit einmal beginnt….Aber statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begründungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen zu erhöhen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine „Im-Zweifel-für-die-Sicherheit-Begründung“ gewöhnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.“
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